Der neue Gemeinderat hat getagt

In der vergangenen Woche hat erstmalig der neu gewählte Gemeinderat getagt und viele organisatorische Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel wurde der Vorsitzende der Gemeindevertretung gewählt. Es wurde Guido Thieke. Der ehemalige Bürgermeisterkandidat der CDU hat sich in der Wahl gegen die bisherige Vorsitzende Winnifred Tauche von den Linken mit elf zu acht Stimmen durchgesetzt. Offensichtlich wurde er dabei von der AFD unterstützt. Denn nach der Wahl des Vorsitzenden fand die Wahl der Stellvertreter statt. Zur Wahl standen wieder Winnifred Tauche und Brigitte Doberstein-Güßmann von der AFD. Hier ging die Wahl für Frau Tauche knapp aus, zehn zu neun. Vermutlich hat die CDU der AFD die Unterstützung bei der Wahl zur Stellvertreterin zugesagt, wenn die AFD den CDU-Kandidaten zuvor bei der Wahl zum Gemeinderatsvorsitz unterstützt. Denn die neun Stimmen konnten von der AFD (4), der CDU (4) und einem Bürgerbündnismitglied gekommen sein. Die Gemeinderäte der SPD, der Linken und Grünen werden sicher keine AFD-Kandidatin gewählt haben. Schon zur Wahl der zweiten Stellvertreterin, bei der Frau Doberstein-Güßmann erneut aufgestellt wurde, bestand wohl der Deal nicht mehr. Bei der zweiten Wahl hat sie gegen Ramona Brühl nur noch sechs Stimmen erhalten. Die Brandmauer der CDU zur AFD gilt in Schulzendorf offensichtlich nicht. Man kann davon ausgehen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Witteck, vor der Sitzung das Stimmverhalten mit der AFD verabredet hat.

Frau Doberstein-Güßmann stellte sich noch für einen anderen Posten zur Wahl, sie wollte die Vertreterin für den Boden- und Wasserverband (was auch immer dieser Verband wohl macht) werden und wurde nicht gewählt.

Ansonsten blieb alles wie zuvor, die Ausschüsse bleiben gleich und die Sitzverteilung bleibt gleich (jede Fraktion ist in den Ausschüsse vertreten). Nur die Vorsitze in den Ausschüssen haben sich geändert. Die AFD beansprucht den Ortsentwicklungsausschuss, die Vorsitzende wird Frau Doberstein-Güßmann übernehmen. Da hat sie doch noch eine Funktion bekommen. Der Finanzausschuss geht an die SPD, der Regionalausschuss an die FDP und die Linken haben den Sozialausschuss. Nur noch der Vorsitz des Hauptausschusses ist offen, dieser Vorsitz wird im Ausschuss selbst gewählt. Man kann gespannt sein, ob sich die CDU da wieder auf einen Deal mit der AFD einlässt, denn bisher hat die CDU keinen Ausschussvorsitz.

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