Wahlkampf beginnt!

Kaum wurden die Wahlvorschläge bestätigt, beginnt der Wahlkampf und die ersten Plakate hängen an den Laternen. Angefangen haben Dominic Lübke, Tina Fischer und Susanne Heyer. Tina Fischer wirbt für die Wahl zum Kreistag, Dominic Lübke und Susanne Heyer wollen in den Kreistag und in den Gemeinderat von Schulzendorf.

Die Wahllisten sind unterschiedlich lang. Spitzenreiter ist die SPD mit zehn Kandidaten. Sieben Kandidaten stehen bei der CDU und dem Bürgerbündnis. Die Linken schicken sechs Kandidaten ins Rennen, die AFD fünf, die Grünen zwei und die FDP nur einen. Neu ist die Gruppe „Gemeinsam für Schulzendorf“ mit fünf Kandidaten.

Neben den Plakaten werden die Kandidaten bestimmt im Internet für sich werben. Besonders die neue Gruppe „Gemeinsam für Schulzendorf“ muss auf sich aufmerksam machen. Deren Internetseite ist am 19. März online gegangen. Jedenfalls sagt das die Begrüßung unter der Rubrik „Blog“. Fotos der Kandidaten findet man vergeblich, sie sind auch nicht namentlich benannt. Dafür geben sie ihre Geschichte und Mission bekannt und benennen ihre Kunden(!). Das sind Anwohner, Unternehmen, Initiativen und die Verwaltung. Die Seite weist einige Rechtschreibfehler und Zitate von Unterstützern auf. Allen voran Max Mustermann! Wie ernst soll man diese Truppe nehmen?

Auf der Internetseite der Basisorganisation Schulzendorf der Linken findet man noch die Kandidaten der Wahl von 2019. Die genannten Ziele scheinen auch nicht aktuell zu sein.

Der Gemeindeverband Schulzendorf der CDU zeigt auf seiner Seite zwei Kandidaten, aber noch keinen Text zur Wahl. Auf der Facebookseite der CDU Schulzendorf findet man die Meldung über die erfolgreiche Abgabe der Wahlliste beim Wahlleiter. Na immerhin.

Die FDP hat erst gar keinen Ortsverband und auch keine Internetseite. Naja, bei nur einem Kandidaten wäre das wohl auch zu viel verlangt.

Die SPD in Schulzendorf hat eine umfassende Internetseite und kündigt aber die heiße Phase im Wahlkampf über Facebook an. Auf der Internetseite wird noch von der Fraktion mit den Grünen und Pur gesprochen. Das ist schon lange her.

Die Grünen haben auch keine Internetseite für Schulzendorf. Über Facebook findet man Beiträge zu Veranstaltungen, aber nichts über Kandidaten.

Die AFD hat nur eine Internetseite des Kreisverbandes. Aktuelles aus Schulzendorf findet man nicht, weder Kandidaten noch ein Programm.

Nur das Bürgerbündnis Freie Wähler zeigt Flagge. Deren Internetseite zeigt Kandidaten und ihre Überzeugungen. Man bekommt ein Programm präsentiert. Allerdings hat der Kandidatenfotograf einen Kandidaten vergessen oder sein Foto verloren. Naja, das wird bestimmt noch nachgeholt

Alles in allem ist wohl noch viel zu tun. Die Parteien und Wählergruppen müssen noch Plakate und Flyer drucken lassen und sich den Wählern präsentieren. Am 9. Juni ist es dann so weit, Schulzendorf hat die Wahl.

Bahnhofzugang soll im November eröffnet werden

In der Presse war die Nachricht zu lesen, der Zugang zum Bahnhof Eichwalde soll im November fertig sein. Witzbolde fragen dann gleich nach dem Jahr. Aber nein, im November 2024 soll es so weit sein. Die Baugerüsttreppe soll abgebaut werden und man soll über die neuen Treppen und Rampen zum Bahnsteig gelangen. Barrierefrei wird es noch nicht sein, klar ist nicht, ob der Aufzug fertig sein wird.

Die Wände der Unterführung sollen für die Eröffnung auch gestaltet werden. Ähnlich wie die Wände der Rampen soll es ein für Eichwalde geltendes Design geben. Dann geht es wieder los. Selbsternannte Künstler werden die Wände sicher übersprühen. Schon lange ist man von Botschaften oder Bildern abgekommen und verwendet nur noch sogenannte „Tags“. Die Tags stellen einen Schriftzug oder eine Buchstabenreihe dar, mit der sich der Tagger identifiziert und darstellt. Meistens ist es eine Abwandlung des Namens oder Spitznamens und gilt als Wiedererkennungszeichen. Ursprünglich ging es darum, seinen Tag an sehr außergewöhnlichen Stellen anzubringen, zum Beispiel an sehr hohen Gebäuden, wo man nicht so einfach hinkommt. Das ist wohl von der heutigen Jugend nicht mehr zu erwarten. Dicke, picklige Teenager können nicht klettern und haben eben auch keine Fantasie. Sie erwarten bereits Bewunderung, wenn sie ihren Tag an die Wand im Bahnhofstunnel gesprüht haben. Die Steigerung der Einfallslosigkeit ist dann, mit einem breiten Filzstift eine Linie entlang der Rampenwand zu ziehen. Kein Bild, keine Botschaft, nicht einmal ein Tag.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bahn die Schmierereien schnell wieder entfernt, damit die Schmierer bald keine Lust mehr haben. Oder, man muss einfach abwarten. Wenn die Schmierer älter werden, dann reizt so ein Filzerstrich auch nicht mehr.

Gemeinderat arbeitet nicht alles ab

Zum Frühlingsanfang tagte der Gemeinderat und hat nur wenig beschlossen. Am 20. März traf sich der Gemeinderat, um Entscheidungen zu treffen, aber nur zwei Entscheidungen wurde zugestimmt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat man Personalentscheidungen beschlossen. Danach wurde wieder öffentlich ein Vertrag mit der Gemeinde Schönefeld behandelt. Es geht dabei um den Bau einer Grundschule, die von Schönefeld in Schulzendorf errichtet werden soll. Schulzendorf will einen Zug, also Klassen von eins bis sechs, beanspruchen und Schönefeld braucht zwei Züge. Schulzendorf soll dafür ein Drittel der Baukosten bezahlen. Die Kosten sollen in Raten jährlich über 40 Jahre bezahlt werden. Darüber gab es wohl im Gemeinderat Streit. Einige Gemeinderäte wollen das Drittel der Schule kaufen, andere wollen mieten. Der Streit soll in einer Ausschusssitzung ausgetragen werden.

Um Geld ging es auch beim zweiten Thema. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte soll geändert werden. Auch da konnte man sich nicht einigen. Die Entschädigungssatzung soll auch in einem Ausschuss behandelt werden.

Vor diesen beiden Themen wurde ein Vorschlag der CDU abgelehnt. Die CDU will einen Kindergarten von einem Freien Träger bauen und betreiben lassen. Das hat man schon einmal probiert scheiterte dann aber in den Vertragsverhandlungen. Für die Idee gab es keine Mehrheit, der Beschluss wurde abgelehnt.

Dann war schon Schluss. Die wenigen Themen dauerten in ihrer Behandlung wieder so lange, dass man die Sitzung um 22 Uhr abgebrochen hat. Weitere Themen konnten nicht mehr behandelt werden.

Warum schafft der Gemeinderat nicht mehr seine Tagesordnungen? Die Unterlagen lagen den Gemeinderäten eine Woche lang vor. Trotzdem konnten sie sich bis zur Sitzung nicht so weit ein Bild machen, um in der Sitzung eine Entscheidung treffen zu können. Man hatte offensichtlich viel zu diskutieren, ohne zur Lösung zu kommen. Die Entscheidungen müssen aber alle noch vor der Wahl am 9. Juni beschlossen werden. Oder, will man das lieber dem nächsten Gemeinderat überlassen?

Herzbergers erste Kreistagssitzung

Der Kreistag tagte zum ersten Mal mit dem neuen Landrat Sven Herzberger. Eigentlich war es keine richtige Kreistagssitzung. Vertreter von kleinen Fraktionen wollten eine Veranstaltung für die Bauern in der Region durchführen und dafür den Sitzungssaal des Kreistages nutzen. Der Sitzungssaal steht aber für solche Treffen nicht zur Verfügung, da hat man eben eine Kreistagssitzung beantragt. Trotzdem musste der neue Landrat antreten und Stellung beziehen. Er sicherte den Bauern zu, den Umgang der Verwaltung mit den Bauern mehr zu entbürokratisieren. Zuvor gab es schon viel Lob für die Verwaltung, er solle bloß nichts in der Verwaltung ändern. Unter diesen Voraussetzungen war es ein einfacher Auftakt für ihn. Es soll sogar Beifall gegeben haben. Es scheint so, dass die Vorliebe Herzbergers für die (landwirtschaftlichen) Produkte der Region auch sein Herz für die Bauern höher schlagen lässt. Im März besuchte er sogar mit dem Ministerpräsidenten den Landesbauerntag im Tropical Island. Dort sprach er sich für die Stärkung der regionalen Vermarktung einheimischer landwirtschaftlicher Produkte aus. Da geht es nicht nur um Gurken. Im Landkreis Dahme-Spreewald beginnt jetzt die Spargelzeit und das ganze Jahr über gibt es vorzeigbare Fleisch- und Wurstprodukte, Obst und Gemüse.

Im ersten Monat seiner Amtszeit spricht sich Herzberger also für die Bauern des Landkreises aus. Mal sehen, wen er in den nächsten Monaten auch noch zu seinen Freunden zählt.

Ist der Flughafen ein guter Nachbar?

Auf der Internetseite der Gemeinde wurde eine Präsentation vom Flughafen (FBB) veröffentlicht. Da wird mitgeteilt, dass nach dem Coronaeinbruch die Fluggastzahlen wieder steigen, aber noch weit von den Zahlen von vor Corona liegen. Von den 35,6 Millionen Passagieren von 2019 kam man in 2023 gerade mal auf 23 Millionen.

2000 Menschen arbeiten bei der FBB und der Flughafen soll ein Wirtschaftsmotor sein. Aber, der Nachbar macht Krach. Die Flugrouten schneiden Schulzendorf im Norden, biegen im Westen vor Schulzendorf ab (Hoffmannkurve) oder gehen direkt über das Zentrum von Schulzendorf. Die Hoffmannkurve kriegen die Flieger selten, denn von „im Westen vor Schulzendorf abdrehen“ kann nicht die Rede sein. Die Flugbahn der Hoffmannkurve ist ziemlich breit. Der ausgewählte Tag für die Darstellung in der Präsentation, scheint ein besonderer Tag zu sein. Denn die Flugspuren berühren Schulzendorf kaum. Die Realität sieht anders aus. Oftmals fliegen Maschinen fast über die Miersdorfer Straße. Im Februar sind sogar 25 Maschinen quer über Schulzendorf geflogen. Aber dann auch nur bei Ostwind. So etwas kommt im Sommer noch häufiger vor.

Die Messwerte der Messstationen in Schulzendorf weisen Dezibelzahlen des Dauerschallpegels von bis zu 58 dB auf. Schallschutz bekommt man für den Tagschutzbereich aber erst ab mehr als 60 dB. Trotzdem wurden 1206 Anträge auf Schallschutz gestellt, von denen nur 94 umgesetzt und 190 teilweise umgesetzt wurden. Da fragt man sich auch gleich, was „teilweise umgesetzt“ bedeuten mag. Vielleicht wurde nur die Hälfte der Schallschutzfenster eingebaut, weil die Handwerker fehlen. In 545 Fällen wurden die Maßnahmen nicht umgesetzt.

Ist nun der Flughafen ein guter Nachbar? Wie bereits erwähnt macht der Nachbar ordentlich Krach. Allerdings weniger als erwartet. Die Spitzenwerte können aber noch kommen. Das Schallschutzprogramm wurde bisher nicht vollständig umgesetzt und die Flugzeuge fliegen scheinbar wie sie wollen. Gut, für das Fliegen ist der Nachbar nicht verantwortlich und dass der Flughafen Krach machen wird, war zu erwarten. Anzunehmen, dass man die Flugzeuge an einem Flughafen nicht hören würde, ist naiv. Um ein guter Nachbar zu sein, müsste der Flughafen dann eben das Schallschutzprogramm beenden und wenigstens alle Anträge umsetzen. Mal sehen, wie lange das noch dauert.

Haushalt der Gemeinde heute hui und morgen pfui

Der Kämmerer der Gemeinde hat in der Sitzung des Hauptausschusses „Eckdaten“ des Haushalts für das Jahr 2024 vorgestellt. In diesem Jahr soll der Haushalt noch ausgeglichen sein. Doch bis zum Jahr 2027 wird das Vermögen auf nur noch 31560 Euro zusammenschmelzen. Die Jahre 2025, 2026 und 2027 werden alle ein Defizit haben, das das Vermögen auffressen wird. Um da gegensteuern zu können muss enorm eingespart werden. Oder die Einnahmen werden erhöht. Zusätzliche Einnahmen kann man nur mit höheren Steuern oder Gebühren erzielen. Wenn man zum Beispiel die Kitagebühren erhöhen wollte, gäbe es großen Krach von den Eltern. Wenn man Steuern erhöhen wollte, werden sich alle anderen beschweren. Das wird wohl dann eine Aufgabe des nächsten Gemeinderats werden. Am 9. Juni wird ja gewählt.

Sehr beliebt ist es nicht, steuern zu erhöhen. Aber auch das Einsparen von gewohnten Ausgaben ist nicht attraktiv. Da hat doch der Gemeinderat erst vor kurzem Fördergelder für Vereine erhöht. Solche Geschenke kann der neue Gemeinderat dann wieder zurücknehmen.

Gewerbesteuereinnahmen wären gut. Nur hat Schulzendorf kaum Gewerbe. Das Ortszentrum soll ja wenig abwerfen. Denn Gewerbesteuern zahlt man am Sitz der Firma und Edeka und Aldi haben nunmal nicht den Sitz in Schulzendorf. Man hat wohl in den vergangenen Jahren versäumt, Gewerbe anzulocken. Die Älteren erinnern sich bestimmt noch. In Schulzendorf waren ja mal eine Zukunftsuniversität, ein Thermalbad und ein Krematorium geplant. Und noch früher sprach man von einem DHL Verteilzentrum und von Herlitz. Aus all den Plänen ist nichts geworden. Nun spricht man über einem Natur- und Gewerbepark mitten im Ort. Interessenten gibt es wohl noch nicht. Ob das etwas wird.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →